Verteilungswirkung Strompreissenkung

Die Senkung der Strompreise war Thema in allen Wahlprogrammen und findet sich nun auch im Sondierungspapier. Dort schreiben CDU/CSU und SPD:

„Für schnelle Entlastungen um mindestens fünf Cent pro kWh wollen wir in einem ersten Schritt die Stromsteuer für alle auf das europäische Mindestmaß senken und die Übertragungsnetzentgelte halbieren.“

Im Folgenden geben wir eine erste Einschätzung der Wirkung dieser Pläne.

Die Stromsteuer ist für die Industrie bereits abgesenkt, zudem erhalten viele hochverbrauchende Unternehmen eine Erstattung ihrer Stromkosten. Daher kommt die geplante Entlastung vorrangig den privaten Haushalten zugute. Die Kosten für die Entlastung der privaten Haushalte belaufen sich auf 12,8 Mrd. Euro (inkl. MwSt.)[1].

Gleichzeitig werden die privaten Haushalte durch den CO2-Preis belastet. Das FÖS hat berechnet, wie sich die Belastung durch den CO2-Preis und die Stromkostensenkung auf die Haushalte auswirken. Die soziale Verteilungswirkung ist progressiv. Insbesondere Transferleistungsbezieher gewinnen, weil sie aufgrund der Kosten der Unterkunft / CO2-Pauschale im Wohngeld niedrige CO2-Kosten haben und gleichzeitig beim Strom entlastet werden.